Landtagswahl NRW 2000

Den folgenden Brief erhielten die Direktkandidaten von SPD, CDU, Die Gruenen und FDP.

Die Antworten werden ebenfalls hier veröffentlicht

Sehr geehrter Kandidat/Kandidatin,

Sie kandidieren in diesem Jahr für ein Mandat im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung für den oder die "richtige" Kandidat/in fällt mir bei dieser Wahl besonders schwer. Deshalb bitte ich Sie um die Beantwortung einiger Fragen.

Grundsätzlich interessiert mich, was Sie persönlich für Ihren Wahlkreis tun wollen. Wie sehen Ihre Ziele aus?

Daneben habe ich einige konkrete Fragen zu unterschiedlichen Themenbereichen.

1. Seit Jahren wird im Dortmunder Norden der Um- bzw. Ausbau der B54 betrieben. Auf den riesigen Baustellenschildern steht: "Gefördert durch Mittel des Bundes und des Landes". Also gehe ich davon aus, das es Gremien gibt, die über die Mittelvergabe entscheiden.

   Was mich und sehr viele Mitbürger beschäftigt, ist die Frage nach der Bauzeit. Die genannten Zahlen von 3 – 4 Jahren kann man einfach nicht glauben bzw. akzeptieren. Woran liegt es? Werden die benötigten Geldmittel gestreckt? Warum wird an vielen Stellen im Stadtgebiet gleichzeitig mit größeren Bauvorhaben begonnen und diese über Jahre durchgezogen, statt der Reihe nach mit größerem Tempo gebaut? Ich frage mich ob es jemanden gibt, der sich Gedanken über die Geschäfte und Betriebe macht, die bei Bauzeiten von Jahren mangels Umsatzes schließen müssen, was wiederum eine deutliche Verschlechterung der Versorgungslage für die Bevölkerung mit sich bringt (z.B. eine Fleischerei auf der Evinger Str.).

   Wer hat sich Gedanken darüber gemacht, was an zusätzlichem Autoverkehr durch Wohngebiete über die Jahre an erhöhten Ausgaben, vergrößerter Gefahr für die Kinder, Lärmbelästigung usw. hervorgerufen wird?

2. Noch einmal Verkehr – was ist mit den Ausbauplänen für die A2? Wann wird der Ausbau der Strecke zwischen Dortmund Nordwest und Nordost durchgeführt? Falls dies innerhalb der nächsten Jahre geschieht, sage ich schon jetzt das komplette Chaos für Dortmund voraus. Der Grund ist die Baustelle auf der A1 zwischen dem Westhofer Kreuz und Schwerte. An Wochenenden, insbesondere während der Ferienzeit, besteht heute die Möglichkeit über A45 und A2 zum Kamener Kreuz zu gelangen. Wenn im Norden auch gebaut wird, ist die Strecke um Dortmund dicht. Welche Ausweichmöglichkeiten gibt es dann noch? Über die B1? Durch die Vororte? Sicherlich ist auch hier eine Beschleunigung einzelner Ausbaumaßnahmen notwendig und nicht Baumaßnahmen, die sich über viele Jahre erstrecken und zu täglichem Verkehrskollaps führen. Das es anders geht, zeigt der Ausbau der A2 in Richtung Hannover. Dort wurden alle Strecken, die zur Expo 2000 führen in einem für Deutschland einmaligen Tempo durchgezogen.

   Wer Mobilität und Flexibilität von Arbeitnehmern aus strukturschwachen Gebieten verlangt, muß auch für eine angemessene Verkehrsinfrastruktur sorgen.

3. Was werden Sie für die wirtschaftliche Stärkung Ihres Wahlkreises tun?

   Die Zahl der Arbeitslosen liegt im Dortmunder Norden sicherlich weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um an dieser Situation etwas zu ändern?

4. Als Vater von zwei heranwachsenden Töchtern werde ich täglich indirekt mit dem Schulalltag konfrontiert. 30 Jahre nach meiner eigenen Schulzeit glaubte ich kleinere Klassen vorzufinden, doch noch immer sind 30 und teilweise mehr Kinder pro Klasse keine Ausnahme. In der Zwischenzeit hat sich auf allen gesellschaftlichen Gebieten einiges getan – überlegen Sie einmal wie die durchschnittliche Zahl Urlaubstage seither zugenommen hat, wie ist der Wohnraum pro Person seit den 60er Jahren gestiegen usw. Im Schulalltag hat sich im Vergleich dazu am wenigsten getan. Die Zahl der Lehrkräfte pro Schüler aber auch die Weiterentwicklung der Lerninhalte hinkt deutlich hinterher und die sich daraus ergebenden Konsequenzen spüren wir nun. Es werden händeringend EDV-Fachleute gesucht. Gleichzeitig hat das Fach Informatik nicht den Stellenwert der sogenannten klassischen Naturwissenschaften, was eine Behinderung bei der Wahl der Leistungskurse darstellt. Die Ausstattung vieler Schulen auf diesem Gebiet ist spärlich und es fehlen Lehrkräfte. Letztlich kann man nur lieben was man kennt. Wenn ich nie einen Einblick in einen Themenbereich erhalte, kann ich mich auch nur schwer für ein Studienfach wie Informatik begeistern. Daß es in ganz Dortmund derzeit nur ein Gymnasium mit einem EDV-Leistungskurs gibt, ist ein Trauerspiel. Abgesehen von den schulpolitischen Aspekten halte ich die Förderung des gesamten Themenkomplexes EDV, neue Medien usw. in einer Stadt wie Dortmund für eine dringend erforderliche Maßnahme der Strukturförderung. Wie sonst könnte man auf Dauer den Verlust all der Arbeitsplätze im Bergbau und in der Stahlindustrie ersetzen?

Sicherlich gäbe es noch eine Reihe weiterer Fragen, doch sind die oben genannten zunächst für mich von vorrangigem Interesse.

Ich bitte Sie um eine baldige Antwort, damit ich meine Wahlentscheidung in Ruhe treffen kann. Ihre Antwort werde ich im Internet unter www.brechten.de veröffentlichen, damit auch andere Bürger im Wahlkreis entscheiden können, wer die geeignete Person für den neuen Landtag ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Höckmann

Antwort der Kandidatin Tanja Brakensiek (CDU)

Sehr geehrter Herr Höckmann,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 09.04.2000, das ich hiermit gerne beantworte.

Meine Aufgabe für den Landtagswahlkreis in Dortmund besteht darin, die vielfältigen politischen Probleme vor Ort in die Landespolitik einzubringen. Das Themenspektrum reicht vom Straßenausbau über den Unterrichtsausfall an Schulen bis zu Fragen der Inneren Sicherheit in unserem Stadtbezirk. Natürlich ist mein Einfluß als Abgeordnete der CDU-Opposition begrenzt, denn die Entscheidungen werden von der rot-grünen Landtagsmehrheit getroffen.

Zu Ihren konkreten Fragen:

Straßenbau

Beim Straßenbau ziehen sich die rot-grüne Landesregierung als auch die Bundesregierung aus Ihrer Verantwortung zurück. Die Mittel für den Ausbau der Landesstraßen wurden vom Land NRW allein zwischen 1995 bis 1999 von 172 Millionen Mark auf 100 Millionen Mark gekürzt. Dies führt dazu, daß viele

Projekte gestreckt bzw. gar nicht erst in Angriff genommen werden können. Eine Reihe von Projekten in Dortmund ist davon betroffen, wie der Weiterbau der B 236 n Richtung Schwerte, der Weiterbau der L 663 (OWIIIa) Richtung Wickede sowie der Ausbau der A 2 zwischen Mengede und Nordost. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Investitionsstau von 1,3 Milliarden DM beim Straßenausbau. Ich werde mich bei einer Regierungsübernahme durch die CDU vordringlich dafür einsetzen, daß diese Projekte in Dortmund zügig verwirklicht werden.

Arbeitslosigkeit

Der Dortmunder Norden ist in der Tat von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Hier genügt es keineswegs, wenn man auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Minister Stein Institute wie das Institut für Sozialforschung ansiedelt. Die Wirtschaftspolitik der Regierung Clement/Höhn ist darauf ausgerichtet, einige Vorzeigeprojekte - vorzugsweise im Bereich Medien - mit hohen Subventionen zu fördern, die Förderung des Mittelstandes und von Existenzgründungen aber zu vernachlässigen. Wären die 100 Millionen Mark, die Herr Clement für das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO verpulvert hat, in die Meistergründungsprämie geflossen, so hätten hier 25.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Beim HDO waren es gerade einmal 20 Arbeitsplätze.

Viele Impulse für Existenzgründungen sind von der Universität Dortmund ausgegangen. Ausgerechnet hier streicht Rot-Grün wissenschaftliche Stellen. Ich möchte dagegen die Kapazität - gerade im Bereich der Informationstechnologien - erhöhen. Die Mittel dafür wollen wir aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen und der Streichung rot-grüner Spielwiesen (Schwulenbeauftragte etc.) entnehmen.

Schule und Bildung

In der Schulpolitik haben wir es mit den größten Mißständen der rot-grünen Landesregierung zu tun. Jede achte Unterrichtsstunde fällt aus, viele Klassen sind überfüllt, Schulgebäude verfallen.

Die CDU verlangt die sofortige Einstellung von 2.000 Lehrern im Vorgriff auf freiwerdende Stellen. Die Diskussion um die sogenannte "Green Card" für ausländische Computer-Spezialisten zeigt, wie sehr der Informatik-Bereich von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vernachlässigt worden ist. Während Bundeskanzler Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident den Informatik-Studiengang an der Hochschule Hildesheim geschlossen hat, hat die CDU die Initiative "Schulen ans Netz" ins Leben gerufen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten einen ersten Einblick in meine politischen Zielvorstellungen gegeben zu haben. Zu weiteren Auskünften bin ich gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Brakensiek MdL

Antwort der Kandidatin Gerda Kieninger (SPD)

Sehr geehrter Herr Höckmann,

Sie haben vor der Landtagswahl einige Fragen an mich gerichtet, die ich Ihnen hiermit beantworten möchte.

Für den Wahlkreis in dem ich kandidiere, habe ich mir Ziele, ganz besonders im Bereich der Stadtentwicklung gesetzt. Dazu gehören insbesondere Wohnungsbaumaßnahmen, einmal im Bereich der Eigentumsförderung, die wir in den vergangenen Jahren im Bereich Brechten und Eving sowie natürlich auch in allen anderen Bereichen des Wahlkreises verstärkt unternommen haben.

Wie Sie wissen, ist auch in Brechten noch ein größeres Gebiet, Brechtener Heide, als Bebauungsgebiet ausgewiesen. Die Eigentumsbildung ist die beste Wohnform für Familien mit Kindern und dient als Ergänzung der Altersvorsorge durch Vermögensbildung der Entlastung der Gesellschaft. Unser Ziel ist es, die Wohneigentumsbildung von sog. Schwellenhaushalten (z.B. Facharbeiter) und insbesondere junge Familien mit Kindern zu stärken. Rund 40 000 bewilligte Maßnahmen im Eigentumsbildungsbereich in der laufenden Legislaturperiode beweisen, dass die verstärkte Förderung des Landes in diesem Bereich nachfragegerecht ist.

Ziel der Wohnungspolitik bleibt es aber auch denjenigen Haushalten eine angemessene Wohnung zu ermöglichen, deren Einkommen und Vermögen hierzu auf dem freien Markt nicht ausreichen. Aber auch der Erhalt des Bestandes wird für mich weiterhin eine gewichtige Rolle spielen, dazu gehört durch Modernisierungs- und Energieeinsparmaßnahmen, den bestehenden Wohnungsbedarf aufzuwerten. Eine gute Infrastruktur ist Voraussetzung für vitale Vororte. Dazu gehört für mich ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätze, Schulversorgung, Einrichtungen der Jugendhilfe, wie sie jetzt mit dem Jugendtreff in Brechten durch meinen Einsatz beispielhaft entsteht.

Auch die Verkehrsproblematik, die Sie in Ihrem Schreiben ansprechen, ist mir sehr wohl bewußt, daher haben wir den Ausbau der Evinger Straße, der bitter notwendig war, begonnen. Das Brechtener Eingangstor, das Scharfe Eck, das Eingangstor zu Dortmund und Eving ist fertiggestellt, mit dem Ausbau des Scharfen Ecks sind 3 992 000 Mio DM verbaut worden. Dabei wurden insgesamt 6 200 qm Fahrbahn, 6 000 qm Fuß- und Radweg und 2 100 qm Pflanzfläche neu angelegt. Auch das Eingangstor aus Richtung Innenstadt in Richtung Brechten bis zum Teilstück Grävingholz wird im Sommer d.J. fertiggestellt sein.

Seit 1995 sind auf dieser Strecke verbaut worden:

für den Straßenausbau 

für die ÖPNV-Beschleunigungsstrecke Fredenbaum bis Brechten:

Das Abstimmen der einzelnen Baumaßnahmen zwischen ÖPNV-Beschleunigungsstrecke und Straßenausbau muss natürlich für jeden Bauabschnitt sehr sorgfältig abgestimmt werden. Dass die Baumaßnahme mehrere Jahre in Anspruch nimmt, war von vornherein klar. Auch führe ich, wie auch andere, Gespräche mit den Geschäftleuten und Betrieben an der Evinger Straße und bemühen uns, die Umleitungsstreckenführung jeweils nur in einer Richtung vorzunehmen.

Der Bauabschnitt von Grävingholz anfangend bis Brechten "Scharfes Eck" ist in der ersten Phase teilweise durch Rodungsarbeiten entlang der B 54 im Februar/März d. J. geprägt worden, da die Rodung aus gärtnerischen Richtlinien vor "Ausschlagung und Begrünung" der zu fällenden Bäume abgeschlossen sein mußte. Weiterhin waren in diesem Streckenabschnitt Leitungsarbeiten/Leitungsverlegungen durch das jeweilige Versorgungsunternehmen vorzunehmen.

Der Beginn der eigentlichen Bauphase dieses Bauabschnittes ist seitens der Verwaltung für Ende Juni geplant.

Nach Beendigung des Ausbaus der B 54 haben wir für Eving und Brechten eine der wichtigsten Maßnahmen abgeschlossen und damit auch eine günstige Verkehrsanbindung für den Service- und Gewerbepark auf der Evinger Mitte geschaffen. Außerdem sind die Eingangstore dieses Stadtbezirkes zum Aushängeschild für diesen Stadtteil geworden. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen ist für diesen Stadtteil nach Rückzug des Bergbaus ein wichtiger Faktor. Die Entwicklung der Zechenbrache Minister Stein, die 1987 geschlossen hat, ist gelungen abgeschlossen. Der Service- und Gewerbepark wird, wenn die Evinger Straße fertiggestellt ist, mein Ziel sein, zu besiedeln. Die Fläche der Schachtanlage Fürst Hardenberg ist mit dem Bau des Güterverteilzentrums neu besiedelt worden und bietet viele neue Arbeitsplätze. Hier ist mein Ziel, das in den nächsten 5 Jahren nun endlich die Verschwenkung der Lindenhorster Straße realisiert wird. Damit der Ortsteil Lindenhorst nicht mit den an- und abfahrenden Verkehren des Güterverteilzentrums belastet wird.

Auch die Gewerbeansiedlung auf der P 4 Fläche bieten für unseren Bereich mit der Ansiedlung von Novoferm, Lidl und Schwarz einige hundert neue Arbeitsplätze. Hier ist es mein Ziel die verkehrliche Anbindung der P 4 Fläche an den Springorumknoten zu erreichen, damit die an- und abfließenden Verkehre nicht den Stadtteil Eving durchfahren.

Der 6-spurige Ausbau der A 2 wird sich zu meinem Bedauern in der Prioritätenliste nach hinten verschieben, so dass er nicht, wie von Ihnen befürchtet mit dem Ausbau der A1 zusammenfallen wird.

Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die man nicht auf einen einzelnen Wahlkreis beziehen kann, ist mein größtes Ziel. Das bedarf Ansiedlung neuer Betriebe, wie bereits schon geschildert, aber das bedeutet auch Stadtentwicklung und Infrastruktur. Die Arbeitslosenzahlen wie Sie schreiben, liegen im Dortmunder Norden wie in Dortmund insgesamt über dem Landes- und Bundesdurchschnitt.

Diese Stadt hat aber auch durch das Wegbrechen der Arbeitsplätze im Bergbau- und Stahlbereich einen besonderen Kraftakt im Strukturwandel leisten müssen. Das haben wir auch geschafft, es ist aber auch so und das darf man nicht vergessen, dass in der Statistik des Arbeitsamtes diejenigen, die mit 55 Jahre in den Vorruhestand gegangen sind, mit als Arbeitslose geführt werden.

Zur Schulsituation:

Bezogen auf die Schüler-Lehrer-Relation sind in den vergangenen Jahrzehnten beachtliche Erfolge erzielt worden. Heute unterrichten fast doppelt so viele Lehrerinnen und Lehrer die gleiche Anzahl von Schülerinnen und Schülern wie vor dreißig Jahren.

In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die weit verbreitete Auffassung transportiert, dass kleine Klassen automatisch zu besseren Schulerfolgen führen. Empirische Studien zeigen aber, dass vor allem die Qualität des unterrichtlichen Handels der Lehrkraft, die gute Strukturierung des Unterrichts und die Menge der Unterrichtszeit entscheidend für den Bildungserfolg sind. Die Klassengröße spielt bei reinem Lernerfolgt nicht die entscheidende Rolle.

Darüber hinaus möchte ich im Zusammenhang mit der derzeitigen Haushaltslage auf folgende Fakten hinweisen:

• Jede dritte Mark gibt das Land für Bildung und Wissenschaft aus. 1999 waren das fast 29 Milliarden Mark.
• Allein seit 1995 hat das Land über 20.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. In den nordrhein-westfälischen Schulen wird keine einzige Stelle eingespart, alle ausscheidenden Lehrkräfte werden ersetzt.
• Darüber hinaus hat das Land in dieser Legislaturperiode zusätzlich 4.748 Lehrstellen bzw. Lehrerstellenäquivalente neu geschaffen. Hierzu gehört der seit dem Oktober 1999 eingerichtete Vertretungspool für Grundschulen mit zusätzlich 600 Lehrerstellen.

Die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der schulischen Arbeit, vor allem der Arbeit im Unterricht, sind zentrale Aufgaben.

Im Zusammenhang ist auf neue verpflichtende Aufgaben für die Schulen und die Schulaufsicht sowie auf entsprechende Unterstützungsmaßnahmen des Landes zu verweisen, die alle der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der schulischen Arbeit und der kontinuierlichen Verbesserung ihrer Ergebnisse dienen. Zu nennen sind vor allem:

Klare Vorgaben in den Lehrplänen:
Die neuen Lehrpläne stellen diejenigen Ziele und Inhalte sowie die verbindlichen Anforderungen klarer heraus, die im Hinblick auf die staatlichen Abschlüsse und ein zwischen den Schulen vergleichbares Ausbildungsniveau unverzichtbar sind.

Stärkung des Gewichtes der Fächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprache:
In den neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen wurde das Gewicht der Fächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprache mit dem Ziel verstärkt, die Basisqualifikation zu stützen.

In der Ausbildungsordnung für die Grundschule wurde z.B. in den Klassen drei und vier die Stundenzahl für die Fächergruppe Sprache/Sachunterricht/Mathematik um eine Stunde erhöht.

In der Ausbildungsordnung für die Sekundarstufe 1 ist der Stellenwert der Fächer Deutsch, Mathematik, Fremdsprache ebenfalls erhöht worden. Verstöße gegen die sprachliche Richtigkeit in der deutschen Sprache sind nunmehr bei der Leistungsbewertung in allen Fächern angemessen zu berücksichtigen. Verbunden ist mit allem eine deutliche Verschärfung der Versetzungsbestimmungen. Zugleich wurde die Vergleichbarkeit der Leistungen bei der Vergabe von Abschlüssen erhöht.

In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe ist verpflichtend festgelegt worden, dass die Fächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprache bis zum Abitur nicht abgewählt werden können. Als zentrales Element der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung dient das Schreiben von Parallelarbeiten in den Klassen 3, 7 und 10 und in den Kursen der Jahrgangsstufe 12 in der gymnasialen Oberstufe auf der Grundlage von Aufgabenbeispielen.

Die Parallelarbeiten tragen zum einen dazu bei, eine Standortbestimmung der einzelnen Schule vorzunehmen. Zum anderen bilden sie für die einzelne Schule und für die Schulaufsicht den Ausgangspunkt für schulformübergreifende Vergleiche.

Qualitätsüberprüfungen beziehen sich auch auf die Abiturprüfungen. Zweitkorrekturen der Abiturarbeiten jeweils durch Lehrkräfte anderer Schulen und Schulformen und gezielte Überprüfungen durch die Schulaufsicht (Nachkorrekturen) tragen nachgewiesenermaßen zu einer Verbesserung der Leistungen und einer verbesserten Vergleichbarkeit der Ergebnisse des Abiturs bei.

Ihre Frage zur Informatik an Schulen:

Die auf fünf Jahre angelegte "e-nitiative.nrw - Netzwerk für Bildung in NRW" setzt das erfolgreiche Projekt "NRW-Schulen ans Netz -Verständigung weltweit" und die Initiative zur Entwicklung von Medienkompetenz in der Grundschule fort.

Im besonderen Maße hat die Dritte Internationale Mathematik- und Naturwissenschaftsstudie "TIMSS" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Sicherung und die Entwicklung der Qualität schulischer Arbeit in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik gelenkt. Inzwischen wurde eine Reihe von Projekten in die Wege geleitet wie etwa

• die Initiative "Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bildung an allgemein bildenden Schulen".
• Teilnahme von ca. 30 Schulen am BLK-Modelversuch "Steigerung der Effizienz des mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Unterrichts an allgemein bildenden Schulen" und Ermutigung der Schulen, die dort gewonnenen Ergebnisse aufzugreifen und innerschulisch weiterzuführen.
• Förderung von besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern:
  Dazu gehört u.a. die Teilnahme am Aufbau eines bundesweiten "Excellence-Centers" für mathematisch-naturwissenschaftlich-technisch besonders talentierte Schülerinnen und Schüler.

Gesamtschulen werden von dem weitreichenden System der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung ebenso erfasst wie die anderen Schulformen. Ein besonderer Problemzusammenhang mit dem weiteren Ausbau von Gesamtschulen besteht daher nicht. Eine Gesamtschule ist zu gründen, wenn sich genügend Eltern für diese Schulform entscheiden.

Zentrale Abschlussprüfungen stehen in Nordrhein-Westfalen nicht zur Diskussion, da sie das Problem der Vergleichbarkeit der Ergebnisse bzw. der Vergabe gleichwertiger Abschlüsse und Berechtigungen nicht lösen. Gleiche Aufgaben können unterschiedlich zensiert werden. Entscheidend ist es deshalb, dass die erteilten Noten vergleichbar sind. Dies wird durch die dargestellten Qualitätsanforderungen und die Qualitätsüberprüfungen beim Abitur in Nordrhein-Westfalen erreicht.

Sehr geehrter Herr Höckmann, ich hoffe Ihr email-Schreiben gemäß Ihren Fragen für Sie umfassend beantwortet zu haben und verbleibe einstweilen

mit freundlichen Grüßen

gez. Gerda Kieninger

Antwort des Kandidaten Sebastian Müller (Bündnis90/Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Hoeckmann,

Sie haben mir als gruenem Landtagskandidaten freundlicher Weise - schon Anfang April - eine mail geschrieben. Vielen Dank, dass Sie es getan haben.

Die Gruenen sind ein kleiner Verein und ich bin u.a. in Dortmund der Sprecher. Das heisst aber auch, ich bin das Maedchen fuer alles und deswegen im Landtagswahlkampf mit allem organisatorischen und praktsichen Zeug zusätzlich zu meinen beruflichen und politisch strategischen Aufgaben belastet. Deswegen kann ich mich Ihnen und Ihren Fragen erst heute widmen.

Zunächst: Meine Kandidatur bedeutet nicht eben viel. Ich werde als Direktkandidat natuerlich nicht gewaehlt. Auf der Landtagsliste der Gruenen stehe ich auch nicht. Trotzdem bin ich landespolitisch engagiert und zwar ueber den Vorstand der Gruenen im Ruhrgebiet, dem ich angehöre und wo ich eine aktive Rolle spiele. Ich war aber 10 Jahre lang Ratsmitglied für die Dortmunder Grünen und bin auch nach wie vor Schwerpunkt maessig an den Dortmunder Entwicklungen interessiert. Denn hier gibt es noch immer wahnsinnig viel zu tun und sehr viel zu veraendern. Auch Sie werden die letzten Veroeffentlichungen ueber die Arbeitsloenquoten und die bundesweite - geringfuegige - Verringerung der Arbeitslosigkeit gelesen haben. Auch Nordrhein-Westfalen ist dabei. Doch in NRW ist Dortmund immer noch die Stadt mit der dritthoechsten Quote.

Mein Engagement gilt deswegen seit jeher arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Fragen. Ich finde mich einerseits mit den hohen Quoten nicht ab. Deswegen unterstütze ich jede einigermassen sinnvolle Arbeitsplatzinvestition in Dortmund, habe zur Entwicklung von Gruenderzentren aufgerufen und versuche, so viele Menschen wie möglich zu ueberzeugen, von der Landesinitiative GO oder dem Dortmunder Technologiezentrum oder der Nutzung industrieller Brachen in Derne, Huckarde, Mengede usw. Gebrauch zu machen, um neue kleine und mittlere Unternehmen jenseits der Kohle-Stahl-Connection zu gruenden. Von diesem Komplex muessen wir naemlich weg. Denn er fuehrt uns seit 30 Jahren in die Krise. Ich ziehe mit Eberhard Weber vom DGB an einem Strick, in der Entwicklung bestimmter regionaler Branchen, unter denen auch das Gesundheitswesen oder die Baubranche eine Rolle spielen. Wir wollen diesen regionalen Blick ueber Dortmund hinaus.

Wir muessen dabei andererseits gleichzeitig darauf achten, die Dortmunder Eisenbahn, den Hafen und den Kanal weiter zu entwickeln und nicht verkommen zu lassen. Es kann nicht angehen, allen und jeden Transport auf der Straße oder den Autobahnen rund um Dortmund abzuwickeln. Das werden wir nicht ertragen und letztlich auch nicht finanzieren koennen.

Es wird Sie nicht wundern, dass ein Gruener wie ich viel von Umweltindustrien und ihren Zukunftsperspektiven haelt. Statt ein GDU Kraftwerk in Derne zu bauen das an sich oekologisch nicht schlecht ist, aber dort nicht so recht am Platz und außerdem nur ein Subventionspoker, waere es sicher zukunftsträchtiger, wenn man Windkraftanlagen in der Form eines Windparks auf die Halde in Schwieringhausen stellen würde. Davon haetten oertliche Handwerksbetriebe und die DEW mehr.

Ich setze mich auch sehr fuer die Entwicklung der Kanalschiene, des Emscher Tals sowie des Stadtteils Menge zu einem ordentlichen Standort mit höhererer Lebensqualität ein. Mengede hat gute Naturvoraussetzungen dafür. Wir sollten sie pfleglich behandeln. Wir sollten aber mehr fuer den Stadtkern und mehr fuer das Freizeitangebot, gerade auch für juengere Leute tun, um sie am Ort zu halten und in den wohnort- und konsumorientierten Dienstleistungen lokale Angebote und Arbeitsplätze zu schaffen.

Was die Strassenbauprojekte angeht, die Sie erwähnten, kann ich zum Stocken der B 54 kurz vor Lünen keine Erklärung vorlegen. Ich werde mich danach erkundigen. Ich habe mich bei einer Radtour nach Kappenberg, wo ich das Ende der B 54 kreuzte, neulich auch darueber gewundert. Auf der Evinger Strasse leidet man sicher unter dem Stadtbahnausbau. Aber das Schließen von Fleischerreien ist eigentlich eine stadtweite Sache. Sie koennen mit den Supermaerkten und ihren Billigangeboten nicht konkurieren. Die Fleischverbrauch geht (sinnvoller Weise) in der BRD sowieso zurück. Und der Trend macht um Dortmund auch keinen Schlenker herum.

Die Größe der Schulklassen und der Schulalltag ist in der Tat ein nicht unerhebliches Problem. Wir wollen in der naechten Periode 25 000 Lehrer und Lehrerinnen einstellen. Fuer Klassenraeume machen wir uns zur Zeit mit dem 20 Mio. Programm im Rat stark. Es gibt neue inhaltliche Herausforderungen.

Die Erhoehung der EDV-Qualifikation ist nur eine Sache. Es muss natuerlich x-Kurse von unterschiedlichstem Niveau und fuer die unterschiedlichsten Anwendungen und Entwicklungen geben. Aber auch das muss vernünftig angegangen werden. Jeder Schueler sollte sicher frueh seinen eigenen Laptop haben und ihn mehr als fuer Spiele benutzen koennen. Aber dazu gehoert auch eine echte Medienpaedagogik, die zu einem kritischen und damit vernuenftigen Umgang mit den Rechnern anleitet. Und es braucht Lehrer, die das lehren koennen. Am Rande: Wenn die Steuerbeamten nicht gerade neuerdings Lehrer und Lehrerinnen darin behindern wuerden, Arbeitszimmer zu Hause und Rechner plus allem, was dazu gehoert von der Steuer als Arbeitsmittel abzusetzen, wurde uns sicher auch geholfen. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass EDV-Ausbildung die Grundlagen vermittelt, die zukunftige wirtschaftliche Entwicklungen und nicht nur diese anstoesst.

Aber wie gesagt, ist das nicht alles. Ich denke auch, dass mit den Faehigkeiten und den Konflikten mit den Migranten nicht produktiv umgegangen wird. Konflikte sollten nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern es muss nach den Ursachen gesucht werden, sonst kann man sie nicht auflösen. Die Schule, die natuerlich immer mehr Migrantenkinder aufnimmt und auch in die hoeheren Klassen fuehrt, muss sich darauf einstellen. Ich halte es fuer aeusserst produktiv, wenn jetzt in Kindergaerten und Vorschulen zusätzliche Deutschstuetzkurse angeboten werden. Das muss aber weiter in die Schulzeit gehen. Denn Sprachfaehigkeit ist eine entscheidende Ressource fuer alles im Leben und beim Arbeiten. Deutsche Kinder müssen viel intensiver auch Fremdsprachen lernen. Das ist fuer eine Welt- und Weltmarktorientierung unbedingt nötig. Wir muessen das foerdern. Ein Schulsystem, dass durch Sprachbarrieren aufgerissen wird, kann seine Lern- und seine Integrationsfuktion nicht mehr erfüllen.

ich gruesse sie freundlich und wuensche einen entscheidungsfrohen Wahlsonntag

Sebastian Mueller

Brechten-Startseite